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Enteignungen sind für die Betroffenen ein gravierender rechtlicher und emotionaler Eingriff in ihre Lebensführung, weshalb es schon im Rahmen der Zulassung eines entsprechenden Großprojektes einer umfassenden Würdigung der Rechte betroffener Anwohner bedarf.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2013
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
Ein Wohnungseigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2013
Der Betrieb eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet stellt einen grundsätzlichen Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot dar, weshalb eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt werden kann.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2013
Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach § 543 Abs.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
Zum Sachverhalt:Über einen Zeitraum von mehreren Jahren stellte die Mieterin Ihren Roller immer wieder auf dem Grundstück Ihrer Vermieterin ab.
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 04.12.2013
In einer Mieterhöhungserklärung nach dem WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
Gerade in der Weihnachtszeit kommt es mit einer sich jährlich wiederholenden Regelmäßigkeit zu leider oftmals tödlichen Wohnungsbränden.
Landgericht Coburg, Urteil vom 01.12.2013
Wer in einem Streit mit der Verwaltung vor Gericht zieht, kann die hierdurch entstehenden Kosten unter gewissen Voraussetzungen von der Steuer absetzen.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.11.2013
Zu diesem Ergebnis gelangte der Bundesfinanzhof und teilte mit, dass der für das Wohnrecht anzusetzende Wert bei der Grunderwerbssteuer höher sein kann, als bei einer parallel zu entrichtenden Schenkungssteuer.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013