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Das Amtsgericht München sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter als nicht mehr gegeben an, sofern der Mieter das Mietobjekt unberechtigter Weise untervermietet.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.09.2013
Die auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage unterliegt nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist für Gebäudebestandteile, sondern lediglich der üblichen zweijährigen Frist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2013
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Erwerber einer Wohnung nicht die Begleichung von Hausgeldrückständen des insolventen bisherigen Eigentümers verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2013
Bauträger können die Abnahme des Gemeinschaftseigentums nicht mittels ihrer Vertragsbedingungen auf einen von ihnen zu bestimmenden Verwalter abwälzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
Vereinbaren Handwerker und Auftraggeber die nur teilweise Erbringung einer Leistung in Schwarzarbeit ist auch der restliche Vertrag als nichtig anzusehen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013
Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung kann den Vermieter zur außerordentlichen Kündichung berechtigen.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013
Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Gartenpool, wenn sich das von ihm bewohnte Altenteilerhaus im baurechtlichen Aussenbereich befindet.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013
Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.
Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.
Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
Die Ablehnung eines Bauantrages für eine Windkraftanlage in Flughafennähe erfordert eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Flugsicherheit.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.07.2013